AGB

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Buchung von Umzugsleistungen, durch Klienten (nachfolgend „Klient“ oder „Sie“), der Relocately GmbH, Schicklerstraße 5-7, 10179 Berlin (nachfolgend „Relocately GmbH“ oder „wir“ genannt). Sämtliche Leistungen der Relocately GmbH gegenüber Klienten erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

2.

Soweit im Folgenden von „Verbraucher“ oder „Unternehmer“ im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Rede ist, gelten die gesetzlichen Definitionen: Der Klient ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Klienten werden nicht Vertragsbestandteil.

4.

Wir weisen darauf hin, dass die „Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen“ („CMR“) auf die mit der Relocately GmbH geschlossenen Umzugsverträge keine Anwendung findet.

2. Was ist die Relocately GmbH, was bieten wir an und was transportieren wir?

1.

Die Relocately GmbH erbringt gegenüber dem Klienten Leistungen im Zusammenhang mit Umzügen insbesondere in Überseegebiete wie Amerika, Australien, Afrika oder Asien. Die Leistungen von der Relocately GmbH umfassen bei solchen Umzügen jeweils und soweit nicht anders vereinbart das Ver- und Entladen des vereinbarten Umzugsguts aus bzw. in den mit dem Klienten im Rahmen des Vertragsabschlusses vereinbarten Aus- bzw. Einzugsort sowie den Transport des Umzugsguts vom Auszugsort zum Einzugsort durch die Relocately GmbH, einschließlich An- und Abfahrt, Fahrer, Umzugspersonal, Fahrzeug-Kraftstoff, ggf. Seefracht und Hafengebühren.

2.

Der Klient kann der Relocately GmbH mit der Ausführung von im Buchungsvorgang auf der Website aufgeführten bzw. von der Relocately GmbH mitgeteilten Zusatzleistungen im Zusammenhang mit Umzügen beauftragen. Der Klient kann ebenfalls sogenannte „Relocation Services“ hinzubuchen, welche über die reine Umzugsdienstleistung hinausgehen. Der Klient wird von seinem persönlichen Account Manager bezügliches unsers konkreten und aktuellen Angebotsportfolios unterrichtet..

3.

Die Parteien vereinbaren, dass auf den Umzug bezogene Leistungen wie der Auf-oder Abbau von Möbeln nicht Vertragsbestandteil des Vertrages zwischen Klient und der Relocately GmbH sind und damit vom Klienten selbst erbracht werden, sofern vorgenannte Tätigkeiten nicht gemäß Ziffer 2.2 dieser AGB vom Klienten als Zusatzleistungen zum Umzugsvertrag hinzugebucht wurden.

4.

Bei Verträgen mit Verbrauchern ist der Transport gefährlicher Güter (i.S.v. Ziffer 4.5.1) ausgeschlossen, siehe für Verträge mit Unternehmen Ziffer 4.6..

5.

Ferner ist der Transport von Umzugsgut, für welches eine besondere Genehmigung oder eine behördliche bzw. staatliche Erlaubnis für den Export oder Import erforderlich ist, ausgeschlossen, soweit die Relocately GmbH dem Transport nicht vorher schriftlich zugestimmt hat.

6.

Die Relocately GmbH hat das Recht, weitere Unternehmen zur Erbringung seiner Vertragsleistungen hinzuzuziehen. Die Unterauftragnehmer, welche die Relocately GmbH mit größter Sorgfalt auswählt und kontinuierlich hinsichtlich ihrer Qualitätsstandards prüft, dürfen, auf Grundlage des Vertrages zwischen dem Klienten und der Relocately GmbH, den Auftrag in Eigenregie planen und durchführen, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Fahrten, der Fahrzeuggröße und der Anzahl der Umzugshelfer. Dabei sind die Interessen aller Parteien zu berücksichtigen und zu wahren.

3. Wie kommt ein Umzugsvertrag mit der Relocately GmbH zustande?

1.

Ein Vertrag zwischen der Relocately GmbH und dem Klienten wird durch die Annahme eines Angebots des Klienten auf Abschluss eines Umzugsvertrags wie folgt geschlossen.

2.

Der Klient gibt ein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Umzugsvertrags elektronisch durch vollständiges Ausfüllen und Angabe aller geforderten Informationen/Unterlagen durch Klick auf die Schaltfläche „kostenpflichtig buchen“.

3.

Die Relocately GmbH wird den Zugang der Bestellung unverzüglich elektronisch bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt eine verbindliche Annahme des Angebots des Klienten dar.

4.

Der Vertragstext wird Ihnen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zugänglich gemacht. Eine darüber hinausgehende Speicherung nach Vertragsschluss nehmen wir nicht vor.

4. Pflichten und Mitwirkungsplichten des Klienten

1.

Der Klient ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere im Hinblick auf die erforderlichen Angaben zum Ein- und Auszugsort (wie beispielsweise lokale Begebenheiten, Meterangaben bei Laufwegen zum/vom LKW/Fahrzeug, Aufzug/Stockwerkangaben, Inhalt der Umzugsgutliste etc.).

2.

Der Klient ist insbesondere dazu verpflichtet, eine vollständige und wahrheitsgemäße Umzugsgutliste an die Relocately GmbH zu übersenden bzw. in einem Beratungsgespräch mit seinem Account Manager mitzuteilen. Soweit Teil des Buchungsprozesses, ist der Klient verpflichtet, die vollständige Umzugsgutliste unmittelbar im Rahmen des Buchungsvorgangs auf der Website einzugeben und im Detail zu prüfen.

3.

Der Klient ist ferner dazu verpflichtet, sämtliche erforderlichen Vorbereitungshandlungen zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Umzugs rechtzeitig zu erfüllen, insbesondere das Umzugsgut zu verpacken und eine detaillierte Packliste zu erstellen. Dafür stellt die Relocately GmbH gegebenenfalls unterstützende Hilfsunterlagen zur Verfügung. Ersteres gilt selbstverständlich nicht, soweit der Klient entsprechende Vorbereitungsleistungen als Zusatzleistungen bei der Relocately GmbH gebucht hat.

4.

Falls erforderlich, ist der Klient für die Einholung von behördlichen Genehmigungen für Halteverbotszonen für den vereinbarten Zeitraum des Umzugs am Ein- und Auszugsort verantwortlich. Soweit der Klient bei der Relocately GmbH als Zusatzleistung die Besorgung einer Halteverbotszone für den Auszugsort und/oder den Einzugsort gebucht hat, ist die Relocately GmbH verpflichtet, sich um die Besorgung von Halteverbotszonen für den mit dem Klienten vereinbarten Umzugszeitraum zu bemühen. Die Besorgung von Halteverbotszonen steht insbesondere jeweils unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigung.

5.

Des Weiteren hat der Klient zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Umzugs folgende Pflichten:

  • i. Sofern die Relocately GmbH den Klienten rechtzeitig über die zu beachtenden Zoll- und Verwaltungsvorschriften unterrichtet hat, ist der Klient dazu verpflichtet, die Relocately GmbH sämtliche aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben für das betreffende Umzugsgut erforderlichen Dokumente und Begleitpapiere, insbesondere Zoll- und Warenbegleitscheine, Ein- und Ausfuhrbescheinigungen, Gesundheitszeugnisse, Devisendokumente, aber auch Erlaubnisse oder Lizenzen – soweit jeweils erforderlich – innerhalb der von der Relocately GmbH gesetzten Fristen, jedoch bis spätestens 7 Tage vor dem Auszug, falls nichts anderes z.B. aufgrund von Kurzfristigkeit vereinbart ist, im Original und ggf. mit der erforderlichen Anzahl von Kopien zur Verfügung zu stellen.
  • ii. Der Klient hat seine bzw. die Anwesenheit eines Vertreters während des Umzugs zu gewährleisten. Ist dies nicht sichergestellt und kann die Dienstleistung deshalb nicht planmäßig begonnen werden, ist die Relocately GmbH dazu berechtigt, die dadurch entstandenen Drittkosten dem Klienten in Rechnung zu stellen
  • iii. Der Klient ist bei Abholung des Umzugsgutes dazu verpflichtet, nachzuprüfen, dass kein Gegenstand irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wird.
  • iv. Der Klient ist verpflichtet, Haushalts- und Elektrogeräte vor dem Umzug für den Transport sicher zu verpacken, soweit der Klient die Verpackung nicht als Zusatzleistung von der Relocately GmbH zum Umzugsvertrag hinzugebucht hat.
  • v. Soweit das Umzugsgut Kühl- und/oder Gefrierschränke beinhaltet, ist der Klient verpflichtet, die Kühl- und/oder Gefrierschränke vor dem Umzug auszuleeren, abzutauen und zu reinigen.
  • vi. Wenn zu dem Umzugsgut des Klienten „gefährliches Gut“ zählt, finden folgende Regelungen vii - ix Anwendung:
  • vii. Gefährliche Güter sind solche Umzugsgüter, welche im Rahmen einer normalen Beförderung eine unmittelbare Gefahr für das Transportmittel oder sonstige Rechtsgüter darstellen und mit welchen die Relocately GmbH bei normaler Transportabwicklung nicht rechnen muss.
  • viii. Soll gefährliches Gut befördert werden, so hat der Klient rechtzeitig in Textform die Art der Gefahr und, soweit erforderlich, zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen.
  • ix. Die Relocately GmbH kann, sofern bei Übernahme des Gutes die Art der Gefahr nicht bekannt war oder mitgeteilt worden ist, gefährliches Gut ausladen, einlagern, zurückbefördern oder soweit erforderlich, vernichten bzw. unschädlich machen, ohne dem Klienten deshalb ersatzpflichtig zu werden und kann vom Absender wegen dieser Maßnahmen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
  • x. Der Klient hat am Aus- und Einzugstag sowie am jeweiligen Vortag unter der zuletzt angegebenen Rufnummer (Mobil/Festnetz) für die Relocately GmbH erreichbar zu sein, auch in den Stunden vor dem avisierten Beginn des Aus- und Einzugs.
6.

Der Klient ist ferner dazu verpflichtet, etwaige Änderungen seiner Angaben, die den Aus- oder Einzugsort als auch das Umzugsgut und andere leistungsrelevante Aspekte betreffen, der Relocately GmbH unverzüglich nach Kenntniserlangung mitzuteilen. Hierzu zählen insbesondere aber nicht ausschließlich nachträglich eingerichtete Baustellen, Straßensperren oder sonstige Hindernisse. Derartige Änderungen können zusätzliche Leistungen seitens der Relocately GmbH erfordern, die der Klient entsprechend zu vergüten hat.

5. Vergütung, Preise, Mehraufwände, Zahlungsbedingungen, Sicherungsrechte, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1.

Für die Zahlung kann sich der Klient ausschließlich der bei der Bestellung vereinbarten und angegebenen Zahlungsmodalitäten bedienen. Nach Vertragsabschluss erhält der Klient von der Relocately GmbH die Rechnung per E-Mail.

2.

Entstehen nach Vertragsschluss im Rahmen der Leistungserbringung durch die Relocately GmbH Mehraufwände, z.B. aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Klienten, aufgrund einer Änderung der Länge von Laufwegen oder wegen mangelhafter Erfüllung der unter 4. definierten Verpflichtungen, so behält sich die Relocately GmbH vor, dem Klienten die entstehenden Mehraufwände in angemessener Höhe in Rechnung zu stellen.

3.

Erweitert der Klient nach Vertragsschluss den Leistungsumfang z.B. durch Zubuchung von Zusatzleistungen, gelten hierfür die vereinbarten Preise. Solche Erweiterungen sind der Relocately GmbH direkt – online, per E-Mail oder telefonisch – mitzuteilen. Wir weisen darauf hin, dass die Mitarbeiter, die den Umzug vor Ort durchführen, grundsätzlich keine Vollmacht besitzen und die Relocately GmbH daher nicht rechtskräftig vertreten können.

4.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Klienten nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Relocately GmbH unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Klient ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungsbeträge der Relocately GmbH sofort fällig und auf das Geschäftskonto der Relocately GmbH zu überweisen. Wir weisen darauf hin, dass die Mitarbeiter vor Ort nicht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt sind und eine gleichwohl vorgenommene Zahlung keine befreiende Wirkung zu Lasten der Relocately GmbH mit sich bringt..

6.

Im vom Klienten zu vertretenden Fall von Rücklastschriften aufgrund von Unterdeckung, Kontoerlöschen oder unberechtigten Widerspruchs, hat der Klient die durch die Rücklastschrift verursachten Kosten zu ersetzen.

7.

Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften bitten wir den Klienten, im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Vertrag, der Lastschrift nicht zu widersprechen, sondern der Relocately GmbH die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift zu gestatten. Eine Einschränkung Ihrer gesetzlichen Rechte ist mit dieser Bitte selbstverständlich nicht verbunden.

8.

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Pfandrecht des Frachtführers gemäß §§ 451, 440 ff. HGB sowie für Käufe (z.B. von Umzugskartons) folgender Eigentumsvorbehalt: Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Bei Unternehmern in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Dritte übertragbar.

9.

Für die Fristberechnung der Zahlung gilt § 187 Abs. 1 BGB.

10.

Die vollständige Zahlung des Rechnungsbetrags erfolgt unabhängig, vorbehaltlich von Punkt 5.4, von der Auszahlung von etwaigen Ersatzansprüchen.

6. Rücktrittsrecht der Relocately GmbH & Änderungsvorbehalt

1.

Die Relocately GmbH hat das Recht vom Vertrag mit dem Klienten zurückzutreten, soweit der Klient sich vertragswidrig verhalten hat, insbesondere wenn der Klient im Rahmen des Vertragsabschlusses falsche und/oder unvollständige Angaben gemacht hat.

2.

Ergeben sich am Umzugstag aufgrund von Tatsachen, die nicht Vertragsbestandteil zwischen Klient und der Relocately GmbH geworden sind, Mehrleistungen, so behält sich die Relocately GmbH das Recht vor, nur die vertraglich geschuldeten Leistungen zu erbringen.

7. Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher

1.

Wir weisen Sie darauf hin, dass das Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen besteht, welche die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Waren zum Gegenstand haben, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

2.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – - Relocately GmbH, Schicklerstraße 5-7 10179 Berlin, Deutschland, Telefonnummer siehe Startseite, E-Mail: service@relocately.com – mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück: Relocately GmbH, Schicklerstraße 5-7 10179 Berlin, Deutschland, Telefonnummer siehe Startseite, Phone: +49 800 724 4530 E-Mail: service@relocately.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir ※ den von mir/uns ※ abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung ※ Bestellt am ※ / erhalten am ※ Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum: __ ※ unzutreffendes streichen

8. Freiwilliges Stornierungsrecht für Klienten

1.

Für alle Umzüge gilt: Storniert der Klient den Vertrag nach Vertragsschluss, so hat die Relocately GmbH einen Anspruch auf bis zu 30 % der vereinbarten Vergütung aus dem Vertragsverhältnis der Parteien..

2.

Das freiwillige Stornierungsrecht ist ausgeschlossen, soweit der Klient den vereinbarten Umzugstermin nach Vertragsschluss mehr als zwei Mal verschiebt und die Relocately GmbH eine derartige Verschiebung eines bereits vereinbarten Umzugstermins im Einzelfall aus Kulanz akzeptiert.

9. Haftung der Relocately GmbH

1.

Die Haftung von der Relocately GmbH wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsguts ist auf einen Betrag von 620 Euro je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages mit dem Klienten benötigt wird, beschränkt.

2.

Haftet die Relocately GmbH wegen der Verletzung einer mit der Ausführung der Beförderung des Gutes zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsguts oder durch Überschreitung der vereinbarten Ablieferungsfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- oder Personenschäden, so ist auch in diesem Falle die Haftung begrenzt, und zwar auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Umzugsguts zu zahlen wäre.

3.

Die Relocately GmbH ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist, jedoch nur soweit die Relocately GmbH alle nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat: i. Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden; ii. ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Klienten; iii. Behandeln, Verladen oder Entladen des Umzugsguts durch den Klienten; iv. Beförderung von nicht von der Relocately GmbH verpacktem Umzugsgut in Behältern; v. Verladen oder Entladen von Umzugsgut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern die Relocately GmbH den Klienten auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Klient auf der Durchführung der Leistung bestanden hat; vi. Beförderung lebender Tiere oder von Pflanzen; vii. natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Umzugsguts, der zufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet.

4.

Die Relocately GmbH ist ferner von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Ablieferungsfrist auf Umständen beruht, die die Relocately GmbH auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen die Relocately GmbH nicht abwenden konnte.

5.

Die Übernahme von Übernachtungs- und Beförderungskosten in Folge eines mangelhaften Umzugs sind, pro Tag pro im Haushalt lebender Person, auf 50,00€ begrenzt.

6.

Soweit der Klient Verbraucher ist, wird er hiermit über die Möglichkeit unterrichtet, eine weitergehende Haftung zu vereinbaren oder das Umzugsgut zu versichern.

7.

In allen sonstigen, von Ziffern 9.1 bis 9.6 nicht abgedeckten Fällen, haftet die Relocately GmbH im Fall von Schäden des Klienten (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von der Relocately GmbH, (b) im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung, (c) wenn die Relocately GmbH den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, und/oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung der Relocately GmbH entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Klient regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Relocately GmbH haftet in den Fällen der Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schaden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Relocately GmbH.

10. Schadensanzeige im Falle des Verlusts oder der Beschädigung des Umzugsguts

1.

Ansprüche des Klienten gegen die Relocately GmbH wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsguts erlöschen, i. wenn der Verlust oder die Beschädigung äußerlich erkennbar war und die Relocately GmbH nicht spätestens am Tag nach dem Auszug beziehungsweise dem Einzug angezeigt worden ist, ii. wenn der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar war und die Relocately GmbH nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablieferung angezeigt worden ist, iii. wenn eine nicht erbrachte Leistung nicht spätestens am Tag nach der Ablieferung der Relocately GmbH angezeigt worden ist.

2.

Die Anzeige des Klienten gemäß Ziffer 10.1 muss den Verlust oder die Beschädigung hinreichend deutlich kennzeichnen. Eine Schadensanzeige nach Ablieferung des Umzugsguts ist durch den Klienten in Textform zu erstatten. Werden Verlust oder Beschädigung bei Ablieferung des Umzugsguts angezeigt, genügt die Anzeige gegenüber demjenigen, der das Umzugsgut abliefert. Der Klient kann für die Schadensanzeige das auf der Webseite hierfür von der Relocately GmbH zur Verfügung gestellte Formular verwenden.

3.

Innerhalb von maximal 7 Tagen nach Anzeige des Schadens / Verlusts oder der Nichterbringung einer Leistung, müssen alle für den Anspruch relevanten Dokumente bei der Relocately GmbH vorliegen.

11. Schlussbestimmungen

1.

Auf Verträge zwischen der Relocately GmbH und den Klienten findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Klient als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

2.

Sofern es sich beim Klienten um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Klienten und dem Anbieter der Sitz der Relocately GmbH.

3.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Besondere Bedingungen für die Versicherung von Umzugsgut

Grundlage der Versicherung

Wird im Rahmen der DTV-Güter 2000/2008 volle Deckung Umzugsgut versichert, finden die nachfolgenden besonderen Bedingungen Anwendung.

  • Versichertes Umzugsgut
    • 2.1 Umzugsgut sind alle Gegenstände, die nach der allgemeinen Auffassung als Teile einer Wohnungs- oder Büroeinrichtung anzusehen sind.
    • 2.2. Nicht versichert sind
      • a. Tiere, Pflanzen, Schmucksachen und Edelsteine, Perlen, Geld, ungemünzte Edelmetalle, Wertpapiere und Urkunden
      • b. Lebens- und Genussmittel.
  • 3.Obliegenheiten
    • 3.1. Dem Versicherungsnehmer obliegt es, dafür zu sorgen, dass
      • a. der Umzug von einem Möbelspediteur durchgeführt wird und die Verpackung durch erfahrene Packer des Möbelspediteurs erfolgt
      • b. bei Landtransporten Spezialmöbelwagen benutzt werden, sofern nicht durch besondere Vereinbarungen auch Beförderungen mit anderen Transportmitteln zugelassen sind
      • c. bei Seetransporten das Umzugsgut in Kisten, Liftvans oder geschlossenen und unbeschädigten Containern beanspruchungsgerecht verpackt und gestaut und Kisten und Liftvans unter Deck verladen werden.
    • 3.2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine dieser oder sonst vertraglich vereinbarte Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer von der Leistung frei, es sei denn, die Verletzung war nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalls oder den Umfang der Leistungspflicht.
  • 4.Nicht ersatzpflichtige Schäden
    Der Versicherer leistet keinen Ersatz für Schäden verursacht durch Leimlösungen, Verkratzen, Verschrammen, Druckstellen, Rissig- und Blindwerden von Politur, Farb- Lack-, und Emaille- Absplitterungen, Rost, Oxydation, Fadenbruch bei Röhren und Beleuchtungskörpern, Nichtfunktionieren von Uhren, Radio-, Fernseh-, und sonstigen Apparaten, Geräten, Instrumenten und dgl., es sei denn, dass diese Schäden als unmittelbare Folge eines versicherten Ereignisses durch den Versicherungsnehmer nachgewiesen werden.
  • 5.Dauer der Versicherung
    ie Versicherung beginnt mit der Übernahme des Umzugsguts durch den Möbelspediteur, insbesondere mit dem Abmontieren, Auseinandernehmen und Einpacken des Umzugsguts und
    endet, sobald das Auspacken, Zusammensetzen, Anbringen und Aufstellen des Umzugsguts durch den Möbelspediteur beendet ist.
    Mitversichert sind nur transportbedingte Zwischenlagerungen und zwar bis zu der im Versicherungsvertrag vereinbarten Dauer.
  • 6.Versicherungswert
    • 6.1. Soweit nichts anderes vereinbart, ist Versicherungswert der Zeitwert. Zeitwert ist der Neuwert mit einem angemessenen Abzug für Alter und Nutzung. Ein persönlicher Liebhaberwert ist nicht versicherbar.
    • Für Kunstgegenstände wie Gemälde, Skulpturen und dgl., echte Teppiche und Pelze, Silbersachen, antikes Porzellan und sonstige hochwertige Gegenstände gilt als Versicherungswert die gesondert vereinbarte Versicherungssumme.
  • 7.Ersatzleistung
    Der Versicherer ersetzt
    • 7.1. im Falle des Verlustes den Versicherungswert des betreffenden Teiles des versicherten Umzugsgutes.
    • bei beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles, zuzüglich einer etwa verbleibenden Wertminderung, höchstens jedoch den Versicherungswert. Restwerte werden angerechnet.
    • Nicht ersetzt werden Kosten zur Wiederbeschaffung verlorener oder beschädigter Daten auf Datenträgern.